Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Albert AI UG (haftungsbeschränkt), Ballenstedter Str. 16a, 10709 Berlin (nachfolgend „AlbertAI“, „wir“ oder „Anbieter“) für die Nutzung der unter www.albert-ai.net bereitgestellten Software-as-a-Service-Leistungen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der von AlbertAI bereitgestellten cloudbasierten Software zur automatisierten, KI-gestützten Buchhaltung sowie damit verbundene Leistungen.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.

(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) AlbertAI stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software zur Verfügung, mit der hochgeladene Belege, Rechnungen, Verträge und Bankdaten automatisiert erkannt, getrennt, ausgelesen, kategorisiert und kontiert sowie Auswertungen (u. a. BWA, SuSa, Zahllisten, Umsatzsteuer-Voranmeldung, Mahnwesen) erstellt werden.

(2) Die Software wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung bzw. dem gewählten Tarif.

(3) AlbertAI ist ein KI-gestütztes Werkzeug. Die erzeugten Ergebnisse bleiben prüfbar und ersetzen keine Steuer-, Rechts- oder Unternehmensberatung im Einzelfall. AlbertAI erbringt keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingereichten Daten sowie für die abschließende Prüfung und Freigabe steuerlich relevanter Auswertungen verbleibt beim Kunden bzw. dessen steuerlichem Berater.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt mit Absenden der Bestellung bzw. Abschluss der Registrierung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Leistungsumfang, Verfügbarkeit und Änderungen

(1) AlbertAI bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Geschuldet ist eine Verfügbarkeit im Jahresmittel von 99 %, gemessen am jeweiligen Übergabepunkt des Rechenzentrums. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die AlbertAI nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Störungen Dritter).

(2) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarme Zeiten gelegt und – sofern zumutbar – vorab angekündigt.

(3) AlbertAI ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und an den Stand der Technik anzupassen, sofern der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 5 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Daten und Dokumente verantwortlich.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingestellten Daten – insbesondere personenbezogener Daten Dritter – berechtigt ist und die erforderlichen Rechtsgrundlagen vorliegen.

(3) Der Kunde wird die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen, keine Schadsoftware übertragen und die Systemsicherheit nicht beeinträchtigen.

(4) Der Kunde bleibt für die Einhaltung seiner steuer- und handelsrechtlichen Pflichten, insbesondere für fristgerechte Erklärungen und Aufbewahrungspflichten, selbst verantwortlich.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß dem gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Abrechnung erfolgt elektronisch.

(3) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist AlbertAI berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Software bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(4) AlbertAI ist berechtigt, die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Vertragszeitraums anzupassen. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) AlbertAI verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit AlbertAI personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt insoweit der datenschutzrechtlich Verantwortliche.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) AlbertAI räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der Software, einschließlich der zugrunde liegenden Modelle und Verfahren, verbleiben bei AlbertAI bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Die vom Kunden eingestellten Daten bleiben dessen Eigentum.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde wird Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form anzeigen.

§ 10 Haftung

(1) AlbertAI haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) AlbertAI haftet nicht für Schäden, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspätet bereitgestellten Daten des Kunden oder auf einer unterbliebenen Prüfung und Freigabe der erzeugten Ergebnisse durch den Kunden beruhen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig zu sichern.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AlbertAI.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine feste Laufzeit vereinbart wurde, und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für AlbertAI insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 5 vor.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.

(4) Nach Vertragsende stellt AlbertAI dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit zum Export seiner Daten bereit. Anschließend werden die Daten unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.

§ 12 Änderungen dieser AGB

AlbertAI ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang widerspricht; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: Juni 2026